Die GRÜNEN - Stabil in bewegten Zeiten
Das Wahlprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2026 (hier online) steht unter dem Motto „Stabil in bewegten Zeiten“. Mit Cem Özdemir als Spitzenkandidat setzen die Grünen auf eine Politik der „radikalen Sachlichkeit“, um Baden-Württemberg als lebenswerte Heimat und innovativen Wirtschaftsstandort zu erhalten. Die Schwerpunkte liegen auf den drei Kernbereichen Klimaschutz und Natur, Wirtschaft und Innovation sowie Bildung und Aufstieg.
Das Wahlprogramm behandelt Kultur an verschiedenen Stellen als verbindendes Element. Es erwähnt Kulturföderung, die Rolle von Buchläden (S. 65) oder die Bedeutung des Ehrenamts (S. 66) - aber auch Museen (S. 66) mit einem besonderen Augenmerk jedoch auf der Provenienzforschung. "Baden-Württemberg stellt sich seiner kolonialen Vergangenheit und ist Vorreiter für Provenienzforschung und Restitution. Wir unterstützen den Weg unserer Museen und Einrichtungen, weiterhin konsequent und transparent aufzuarbeiten, woher Objekte in unseren Museen sowie wissenschaftlichen Sammlungen kommen, um unrechtmäßig erworbene Kulturgüter zu identifizieren und zurückzugeben. Dafür stärken wir unsere Gesamtstrategie „Koloniale Verantwortung“, an der Museen, Hochschulen und Archive beteiligt sind. Wir stärken lokale Initiativen, Museen und Bildungsstätten bei regionalen Projekten". Und weiter: "Unsere Landesmuseen sind wichtige Orte der Forschung, der Bildung und der Wissenschaftskommunikation. Wir werden den freien Eintritt für Kinder und Jugendliche in die Sammlungsausstellungen der Landesmuseen fortsetzen. Es ist unsere Aufgabe, die Landesmuseen zukunftsfest aufzustellen" (S. 67).
Die Grünen in Baden-Württemberg setzen in Kapitel 4.4 auf die Freiheit der Kunst, die Stärkung der Breitenkultur, der Clubszene („POPLÄND“) und des Ehrenamts. Geplant sind eine Sanierungsoffensive für Kulturbauten, ein Nothilfefonds, verbesserte Arbeitsbedingungen für Künstler sowie die Förderung kultureller Teilhabe und regionaler Identität. Die Förderung für Kultur wurde um 60 Prozent gesteigert, um Kulturangebote trotz angespannter Haushaltslage, besonders in Kommunen, zukunftsfähig zu sichern. Das Kapitel enthält jedoch keine expliziten Ausführungen zum Denkmalschutz, fordert jedoch eine Sanierungsoffensive für Kunst- und Kulturbauten [S. 65]. Bemerkenswerterweise wird die "Heimatpflege" als Ausdruck von Tradition gewürdigt, ohne konkrete denkmalschutzrechtliche Maßnahmen zu nennen. Von Kulturdenkmälern ist nur in Kap. 1.1. als touristischen Wirttschaftsfaktor die Rede.
In Kapitel 4.5. Kraft des Landes: ländlicher Raum in Bewegung (S. 63) steht dann aber doch noch eine einschlägige Passage
Zum kulturellen Erbe des Landes gehören auch herausragende landeseigene Schätze wie die über 40.000 Jahre alte Eiszeitkunst. Sie ist die älteste vom Menschen geschaffene Kunst der Welt – gefunden auf der Schwäbischen Alb. Mit der eigenen Eiszeitkunst-Konzeption werden wir das Bewusstsein für die historische Bedeutung dieses großartigen UNESCO-Weltkulturerbes weiter voranbringen. Die Eiszeitkunst ist genauso Bestandteil unserer baden-württembergischen Kulturgüter im starken ländlichen Raum wie die staatlichen Schlösser und Gärten, die jedes Jahr mehrere Millionen Besucher*innen anziehen.
Ob dies nun eine Perspektive für die Mammut-Blamage (Archaeologik 8.10.2022) bedeutet, bleibt offen.
Der Heimatbegriff nimmt auffallend viel Raum ein. Er wird definiert wie folgt: "Heimat ist mehr als ein Ort auf der Landkarte – Heimat bedeutet Vertrautheit und Lebendigkeit. Heimat entsteht dort, wo Menschen Halt finden, wo sie frei und sicher leben können. Ein Zuhause ist etwas, das wir gemeinsam teilen" (S. 69).
Kapitel 2.3 („Chancen erweitern“) fokussiert sich primär auf die Verbesserung von Studienbedingungen durch den Ausbau von Wohnheimplätzen und die Erhöhung der Kapazitäten in Medizin-, IT- und Lehramtsstudiengängen. "Die Freiheit der Wissenschaft ist in unserer Landesverfassung verankert. Hochschulen sind Räume des Nachdenkens, der Diskussion und der Innovation. Sie müssen geschützt, gestärkt und verlässlich finanziert werden" (S. 20).
Die Stärkung der Wissenschaft sieht das Programm in der Unterstützung von Campi, Zentren und Verbünden für moderne, angewandte Technologien wie z.B. KI. Gundsätzlich wird darauf verwiesen, dass die bisherige grün-schwarze Landesregierung eine Aufstockung der Grundfinanzierung bereits auf den Weg gebracht hätte. Ein Verweis auf Geistes- und Sozialwissenschaften findet sich an unerwartetem Zusammenhang: "In der Sicherheits- und Verteidigungsforschung wollen wir geistes- und sozialwissenschaftliche Perspektiven einbeziehen und stärken" (S. 18).
Anders als bei den anderen Parteien wird bezüglich der Universitäten ausdrcklich von Gleichstellung thematisiert (S. 20).
CDU - Agenda der Zuversicht – Unser Land in guten Händen
Die CDU stellt ihr "Regierungsprogramm" unter das Motto "Agenda der Zuversicht – Unser Land in guten Händen" (hier online).
Eine Suche nach den Begriffen "kuturelles Erbe", Denkmalpflege, Denkmalschutz und Archäologie (bzw. deren Abwandlungen bringt keine Ergebnisse. Auch Geistes- und Kulturwissenschaften werden nicht erwähnt.
Immerhin gibt es eine Kulturstrategie 2036 (S. 90).
"Wir werden unsere reichhaltige Kunst- und Kulturlandschaft erhalten und Baden-Württemberg als Kulturland weiter stärken. Dazu werden wir eine Kulturstrategie Baden-Württemberg entwickeln, um für gute Rahmenbedingungen zu sorgen, den Wandel der Kulturlandschaft etwa im Zuge der Digitalisierung unterstützend zu begleiten und den Erhalt und Neubau von Kulturgebäuden langfristig zu sichern. Zugleich setzen wir uns für die nachhaltige Archivierung digitaler Formate ein, um unsere Gegenwartskultur auch für nachfolgende Generationen erlebbar zu machen. Die Bewerbung der Stadt Heidelberg als europäische Kulturhauptstadt werden wir mit Nachdruck unterstützen."
Interessanterweise geht es hier beim Erhalt nur um digitale Daten, nicht um Bau- und Bodendenkmäler, noch um Kulturlandschaften - denen wird S. 59 ein ganzer Absatz gewidmet:
"Unsere Heimat ist eine gewachsene und über Jahrhunderte vom Menschen geprägte Kulturlandschaft. Diese Kulturlandschaft wollen wir durch Pflege und Nutzung erhalten. Wir setzen auf regionale Lösungen und gezielte Förderung statt starrer neuer Schutzkulissen. Wir respektieren den Schutz des Eigentums und die über Generationen gelebte Verantwortungskultur. Wir führen das Förderprogramm „FAKT“ fort und honorieren öffentliche Leistungen der Landwirtschaft. Auch die Landschaftspflegerichtlinie bleibt zentrales Instrument für Biodiversität und Kulturlandschaft. Wir setzen die Ziele des Biodiversitätsstärkungsgesetzes konsequent um. Die Streuobstkonzeption wird fortgeführt und finanziell gestärkt – Streuobst ist Kulturgut und Lebensraum zugleich" (S. 59).
Im Kontext von Weinbau und Weinbautourismus wird S. 56 außerdem der Erhalt der kulturell und landschaftlich bedeutsamen Steillagen als Anliegen genannt. Mit dem Schlagwort Werteland verbindet die CDU eine "gemeinsame Geschichte, einer gewachsene Kultur und geteilte Werte". Denkmalpflege kommt dennoch an keiner Stelle vor.
In der Bildungs- und Uiversitätspolitik setzt sich die CDU für Wissenschaftsfreiheit ein. "Staatliche Eingriffe oder ideologische Vorgaben lehnen wir ab. Das gilt auch für die Schaffung von weltanschaulich motivierten Einrichtungen." Dazu sollen auch die Zivilklauseln jeder Art werden abgeschafft werden, die den Universitäten bislang dier Entwicklung von Militärtechnik untersagen. "denn Wissenschaftsfreiheit gilt auch für Sicherheits- und Verteidigungsforschung". Insgesamt soll Wissenschaft viel mehr an den Bedürfnissen der Wirtschaft ausgerichtet werden. Das geschieht nicht über Vorgaben, sondern mit dem Instrument, dass Gründungen als gleichwertige Aufgabe neben Forschung und Lehre verankert werden sollen. Das bedeutet eine Lenkung über leistungsorientierte Mittelvergabe, die sich an der Anzahl der Ausgründungen oder Patentanmeldungen orientiert. Kultur- und Geisteswissenschaften werden damit massiv unter Spardruck gesetzt. Im Programm liest sich das (S. 29) so:
› GRÜNDUNGS- UND INNOVATIONSKULTUR AUSBAUENWir wollen alles dafür tun, dass aus klugen Ideen schneller Anwendungen und neue Unternehmen entstehen. Hierfür werden wir die Gründertätigkeit als gleichwertige Kernaufgabe der Hochschulen neben Forschung und Lehre gesetzlich verankern. Mit leistungsorientierter Mittelvergabe, Folgeprogrammen zur Anschlussfinanzierung sowie gezielter Unterstützung für technologieintensive Innovationen fördern wir zukunftsweisende Forschungsprojekte.
Wechsel zwischen Wissenschaft und Wirtschaft sollen in beide Richtungen leichter möglich werden. Für Forscherinnen und Forscher, die Innovationen in die Praxis tragen, schaffen wir faire und attraktive Wege zurück in die Wissenschaft. Gleichzeitig werden wir Gründungen durch Professorinnen und Professoren erleichtern. So wollen wir Unternehmergeist fördern und Talente für die Wissenschaft erhalten. Mittels Genehmigungsfiktionen und großzügiger Übergangsregelungen wollen wir erfolgreiche ausländische Promovierende etwa für Gründungsvorhaben langfristig im Land halten.
Andere Bundesländer haben solch eine Regelung schon - etwa im Bayerischen Hochschulinnovationsgesetz.
SPD - Weil es um Dich geht.
Im Wahlprogramm der SPD (hier online) heisst es: "Kultur ist zentraler Bestandteil unserer Gesellschaft und trägt zum Zusammenhalt und zur Demokratieförderung bei" (S.51 ). "Kulturelle Bildung ist entscheidend für die Entwicklung unserer Gesellschaft."
Damit enthält Kapitel 11.1. "Kultur" zwar prinzipiell ein starkes Statement zur Kultur. Generell ist von kulturellem Erbe oder Denkmalschutz keine Rede. Angesprochen wird nur "Brauchtumspflege": "Wir setzen uns für eine Stärkung der Brauchtumspflege in Baden-Württemberg ein. Unsere schwäbisch-alemannische Fastnacht als nationales UNESCO-Kulturerbe verdient besonderen Schutz und Förderung" (S. 53). Das Programm formuliert dendem Vorwurf, die grün-schwarze Landesregierung habe es versäumt, die Kulturfinanzierung zukunftssicher zu gestalten und gefährde so die reiche Kulturlandschaft. Kulturlandschaft ist hier rein metaphorisch gedacht, denn die reelle, auch ökologisch interessante und für den Naturschutz so bedeutende Kulturlandschaft findet im Programm keine Beachtung.
Relevant für den Umgang mit Kulturerbe und Archäologie sind daher nur zwei Passagen.
Zum einen das Bekenntnis zur Provenenzforschung in Museen (S. 51 ) und zum anderen die Forderung nach freiem Eintritt zu Dauerausstellungen in den Landesmuseen" (S. 52). Begründet wir dies dadurch, dass allen Bürger:innen der Zugang zu Kunst und Kultur möglich sein müsse.
"Wissenschaft braucht Freiheit, Forschung braucht Innovation – beides ist unverzichtbar für Baden-Württemberg. Hochschulen sollen eigenständig darüber entscheiden können, ob sie eine Zivilklausel in ihrer Grundordnung verankern. Unser Land ist ein führender Wissenschaftsstandort in Europa, den wir sichern und weiter ausbauen wollen. (S. 47).
Die SPD strebt nach einer Stärkung der Position der Studierenden, etwa im Rahmen der Studierendenvertretungen oder durch die Idee eines studentischen Prorektors an den Universitäten. Zu begrüßen ist die Forderung, wonach bei Promotionsstellen sichergestellt werden soll, "dass mindestens 50 Prozent der Arbeitszeit der wissenschaftlichen Qualifizierung zugute kommen" (S. 48). Dabei wird aber zu bedenken sein, dass gerade in den Geistes- udn Kulturwissenschaften bis heute die Promotionsstellen nicht als Vollzeitstellen aufgefasst werden. Insbesondere bei den Assistenzstellen an den Universitäten sind auf Promovierendenniveau vielfach immer noch Halbzeitstellen angedacht. Möchte man 50% der Arbeitszeit tatsächlich der Promotion vorbehalten, müssen die Lehrdeputate gesenkt werden, die aber für die Aufrechterhaltung der Studiengänge unerlässlich sind. Der früher vorhandene Mittelbau an den Universitäten wurde die vergangenen Jahre aber zugunsten befristeter Qualifikationsstellen abgebaut.
Finanzierungsfragen werden konkret angesprochen. Gelder des Sondervermögens des Bundes sollen in die Bausanierung der Universitäten und Universitätskliiken fließen, das Land müsse sich verpflichten, Förderungen der Deutschen Forschungsgemeinschaft zu kofinanzieren. Hier wäre es m.E. allerdings wichtiger, den Lehrstühlen mehr Grundmittel zur Verfügung zu stellen, mit denen ohne aufwendige Projektanträge innovative Forschungsansätze gestestet werden können und auch Überbrückungsfinanzierungen möglich sind, um die Risiken drittmittelbasierter Finanzierung abzufedern. Das wäre am ehesten geeignet, Innovationspotentiale zu wecken und diese nicht durch Drittmittelbürokratie gleich wieder zu erwürgen.
AfD - Unser Land verdient ein Comeback
Das Motto des baden-württembergischen AfD-Programms "Unser Land verdient ein Comeback" (hier online) ist so rückwärts gerichtet wie Make America Great Again oder die Germanophilie der Alten Rechten. Angesichts zahlreicher Holocaust-Verharmlosungen und Anlehnungen an NS-Rhetorik insbesondere im Höcke-Umfeld ist diese Partei zwar grundsätzlich nicht wählbar, aber da sie nach Wahlumfragen erschreckend viele Anhänger hat, sei auch das AfD-Wahlprogramm auf Aussagen zu Kultur- und Universitätspolitik durchgesehen. Das Baden-Württemberger Wahlprogramm hält sich im Vergleich zu dem aus Sachsen-Anhalt mit kritischen Aussagen auffallend zurück. Im dortigen "Regierungsprogramm" nimmt eine "patriotische Kulturpolitik" breiten Raum ein. Das Kulturkonzept der AfD konzentriert sich dort vorrangig auf die „guten Seiten der deutschen Geschichte“. Ziel ist eine positive Geschichtsschreibung, bei der „Selbsthass“ und „Schuldgefühle“ überwunden werden sollen. Im Klartext heißt das, dass wir Millionen Ermordete und Milionen Kriegstote schulterzuckend hinnehmen sollen und erneut offen sein sollen für die Idee der "Remigration", die schon einmal am Anfang der Verfolgung aller Unliebsamen stand. Das Gedenken an den Zweiten Weltkrieg wird dementsprechend weitgehend ausgeklammert, aber die Pflege und Erhaltung von Kriegerdenkmälern ist der AfD eine explizite Ausnahme wert. In der Kunst unterscheidet die Partei in Sachsen-Anhalt zwischen deutschen und „antideutschen Kunst“-Formen. Eine staatliche Unterstützung ist dabei an die Bedingung geknüpft, dass die Werke maßgeblich zur deutschen „Identitätsfindung“ beitragen.
Das baden-württembergische Programm ist da deutlich zurückhaltender, widerspricht dieser Linie aber auch nicht. Zunächst einmal ist festzustellen, dass in Baden-Württemberg das AfD-Programm das einzige ist, in dem Baudenkmäler überhaupt genannt werden. Hier heißt es S. 59 unter der Überschrift "Finanzierung der Kirchen auf andere Basis stellen": "Wir setzen uns für den Erhalt von Kirchengebäuden als Kirchen, als Orte des Glaubens und des kulturellen Lebens und als Baudenkmäler ein."
Ihrem Kulturbegriff verbindet die AfD aber auch in Baden-Württembrg mit Identität und Nationalstolz. "Für die AfD sind Kultur und Kunst von zentraler Bedeutung, um die Identität zu erhalten und den Fortbestand unserer Kultur zu sichern. Vor dem Hintergrund, dass Deutschland zu den großen europäischen Kulturnationen gehört und Baden-Württemberg ein besonders traditionsreicher Teil davon ist, sind der Erhalt der Kultureinrichtungen und die Sicherstellung der Freiheit der Künste der zentrale Auftrag für den Staat und das Land. Wir begrüßen die kulturellen Anregungen aus aller Welt, jedoch wollen wir nicht, dass Baden-Württemberg in einem beliebigen globalistischen Multikulturalismus aufgeht" (S. 56).
Zur Kulturpolitik nöhlt die AfD an allen möglichen Stellen ihres Programms (öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Filmförderung) von fehlender Staatsferne und politischer Neutralität, wobei zwischen den Zeilen deutlich zu lesen ist, dass es ihr um eine Zensur "politisch einseitiger Inhalte mit extrem links-progressiver Ausrichtung" geht, worunter alles zu fassen ist, das ihrem rückwärtsgewandten, christlich verbrämten Weltbild nicht entspricht.
Das einzge Kulturgut, das die AfD aufführt ist der Wald (S. 65: unter dem Punkt "Jagd, Forst- und Fischwirtschaft ": "Der Erhalt des Kulturgutes Wald bedarf eines ganzheitlichen Ansatzes, der sowohl waldbaulichen als auch wildtierökologischen Belangen Rechnung trägt. Neben der Jagd spielen demnach auch Wildruhebereiche, eine gute Nahrungsverfügbarkeit und Forstschutzmaßnahmen eine wesentliche Rolle im Waldbau." Die Risiken, die sich für den Wald durch Klimawandel und Emissionen ergeben, übergeht das AfD-Programm und bagatellisiert oder leugnet sie gegen jede Evidenz und Vernunft.
Zur Universitätspolitik wird ebenfalls nichts Sinnvolles ausgesagt. Die Hauptforderungen sind:
- Entpolitisierung und Ressourcenumschichtung: Abschaffung von Beauftragten für Klima, Antidiskriminierung und Gleichstellung. Die freiwerdenden Mittel sollen direkt in die akademische Leistung fließen.
- Wiederherstellung fachlicher Exzellenz: Besetzung von Professuren rein nach Leistung statt nach Quoten. Fakultäten sollen die volle Kontrolle über Studieninhalte zurückerhalten, um eine „Verschulung“ des Studiums zu beenden.
- Gewährleistung der „Freien Rede“: Verbot von Gender-Zwang und politischer Korrektheit. Hochschulen sollen Orte des freien Diskurses ohne den Ausschluss missliebiger Meinungen oder Redner sein.
In der Praxis würden damit ganz wenige Stellen frei. Fachliche Exzellenz ist nach wie vor das entscheidende Kriterium bei Stellenbesetzungen, aber natürlich muss eine Universität auch darauf achten, dass sich diese Exzellenz auch entfalten kann. dazu gehört eine Diversität des Personals. Einen Gender-Zwang gibt es nicht. Aber es gehört zur Prägnanz gerade einer wissenschaftlichen Sprache möglichst genau auszudrücken, was man meint (also "das Richtige, das Wahre treffend [zu] formulieren") - und da ist eine geschlechtliche Differenzierung heute eben durchaus von Bedeutung. Politisch korrekt formulieren heisst per se, so zu formulieren, dass man falsche Assoziationen vermeidet. Das ist also kein Widerspruch zur Formulierung des Richtigen, sondern geradezu dessen Voraussetzung. Die Ausführungen zur Hochschulpolitik entlarven sich als substanzlosess Gelaber. Nur ein Punkt scheint mir hier interessant und richtig, nämlich der der "Verschulung" des Studiums - ich befürchte nur, dass man hier gemeinhin etwas anderes vertsteht als die AfD mit ihrem Schlagwort, das man angesichts des Mimimi des Programms einfach auch als "Indoktrination" lesen kann.
Wer verständlicherweise Protest wählen möchte, der hat da im Übrigen weit bessere Optionen etwa bei den Freien Wählern, der PARTEI, Klimaliste BW, ÖDP, VOLT, bündnis C, PdH BW, BSW, Grechtigkeitspartei, PDR, PDF, Tierschutzpartei, WerteUnion oder auch dieBasis oder die Partei für Verjüngungsforschung. Auch da kann man nicht alle ganz ernst nehmen, aber gerade deshalb ist das ggf. der bessere Protest. Für alle, die noch etwas klar denken können ist der Wahl-O-Mat der bessere Ratgeber als Wut oder Haß.
Die kleinen Parteien
Die FDP (Programm hier) fordert, dass die Kommunen durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Gemeinderats Denkmälern ihren Status entziehen und Entscheidungen der Denkmalbehörde überstimmen können. Für Kulturdenkmäler fordert die FDP allgemein ein Mindestalter von 50 Jahren, für Kulturdenkmäler der Verkehrsinfrastruktur ein Mindestalter von 100 Jahren. Die Einstufung zu einem Baudenkmal unterliege häufig dem aktuellen "Zeitgeist".
Die Linke (Programm hier) äußert sich nur zum Umgang mit kolonialen Denkmälern, in die sie die landeszentrale für pPolitische Bildung einbeziehen will.
Erwähnt sei das Wahlprogramm von VOLT (hier online), da sich hier eine ungewöhnliche Aussage zum kulturellen Erbe findet. Unter dem Schlagwort "Lebenswerte Nachbarschaften" heißt es hier S. 48 (und ich zitiere wegen des Kontextes den ganzen Abschnitt):
"Aktuell stehen Städte und Gemeinden vor mehreren Herausforderungen: Der Leerstand in Wohn- und GewerbeHächen nimmt zu, besonders in Ortskernen auf dem Land und in weniger attraktiven Quartieren in Städten, während gleichzeitig neue Baugebiete entstehen. Historische Gebäude und traditionelle Bauweisen gehen verloren, Neubauten orientieren sich oft nur an Kosten, wodurch regionale Identität und kulturelles Erbe gefährdet sind. Zudem fehlen sogenannte Dritte Orte (öffentliche Treffpunkte und Begegnungsräume), wodurch soziale Kontakte und Nachbarschaftsleben geschwächt werden.Die soziale Ungleichheit wächst und Isolation fördert gesellschaftliche Spaltung. Lebenswerte Nachbarschaften fördern das Vertrauen untereinander, Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhang. Das Umfeld, in dem wir leben, ist ein prägender Faktor.Wir wollen den Aufbau von Nachbarschaften fördern, in denen eine hohe Lebensqualität herrscht, es ein gutes soziales Miteinander gibt und die Menschen füreinander da sind und so zukunftssicher aufgestellt sind."
S. 49 weisst VOLT darauf hin, dass Umbau statt Abriss Ressourcen schone und kulturelles Erbe erhalte.
Das BSW (Programm hier) widmet dem Kulturerbe einen Abschnitt, in dem es (S. 21) heißt: "Architektur ist der sichtbare Ausdruck unserer Kultur und Geschichte. Sie prägt das Gesicht unserer Städte und stiftet Identität. Wo Menschen auf ästhetische und ansprechende Architektur treffen, steigert sich auch das Wohlbefinden und die Aufenthaltsqualität. Unsere historischen Innenstädte sind dabei ein unschätzbares Erbe und Ausdruck von Handwerkskunst, zu dessen konsequenten Pflege, zum Erhalt und zur behutsamen Rekonstruktion wir uns bekennen. Wir stellen uns gegen die fortschreitende Verödung unserer Städte durch gesichtslose Betonwüsten und monotone Zweckbauten." Als Ziel formuliert BSW daher (S. 22) eine "Landesförderung für historische Ortskerne: Gezielte Unterstützung der Kommunen bei Sanierung, Pflege und Rekonstruktion". By the way: "Museen und Bibliotheken sollen für alle Schüler, Auszubildenden und Studierenden im Land eintrittsfrei zugänglich sein".
Ein Ausblick nach Rheinland-Pfalz
Deutlich mehr Stellenwert hat der Denkmalschutz in den Wahlprogrammen in Rheinland-Pfalz. Der immer noch nicht ausgestandene Skanadal in der GDKE (Archaeolohgik 13.10.2024) wird nicht angesprochen, dürfte aber nicht gerade förderllich sein, dass sich die Wahlprogramme mit positiven Aussagen zur Archäologie hervortun. Dementsprechend sind die Vorschläge kaum zum Vorteil der Sache.
Die SPD (Programm hier) formuliert recht ausfühlich:
"Wir sind stolz auf das vielfältige historische Erbe in Rheinland-Pfalz. Die Sichtbarkeit der kleinen und großen Kulturschätze werden wir weiter erhöhen und diese im Alltag der Menschen wahrnehmbar machen. Mit unseren historischen Landesausstellungen in den Landesmuseen erzeugen wir weiterhin eine hohe, überregionale Strahlkraft. Unsere Vielfalt an Kulturdenkmälern im Landesbesitz werden wir erhalten und weiterhin notwendige Bau- und Sanierungsmaßnahmen durchführen. Dazu zählen insbesondere unsere Burgen wie die Festung Ehrenbreitstein, die Burg Sterrenberg, die Burg Nassau, die Burg Trifels oder auch die Burg Nanstein. Um das besondere Engagement von Denkmalschützerinnen und Denkmalschützern zu würdigen, schaffen wir einen Denkmalschutzpreis. Das Denkmalschutzgesetz wollen wir zeitgemäß entbürokratisieren.
Die Restitution von Kulturgütern betreiben wir konsequent. Sie ist uns ein zentrales Anliegen, um unserer historischen Verantwortung gerecht zu werden" (S. 119).
Entbürokratisierung in der Denkmalpflege bedeutet meist nichts Gutes. Aber auch die CDU (Programm hier) nennt den Denkmalschutz vor allem als bürokratisches Hemmnis bei Solaranlagen (S. 51) und möchte ihn auch im Ahrtal zurück stellen. Die FDP (Programm hier) fordert aber gleich die Abschaffung der Denkmalpflege (geschönt als "Denkmalschutz weiterentwickeln"):
"Der Denkmalschutz ist leider oft mehr ein Hemmnis für Renovierung und Nutzung von entsprechend geschützten Gebäuden. Wir Freie Demokraten wollen uns daher für eine Lockerung des Denkmalschutzes aussprechen, um historische Gebaude aüch weiterhin nutzen und damit auch schützen zu konnen. Letztlich braucht es pragmatische Lösungen, um denkmalgeschützte Gebäude auch in der Moderne nützen und erhalten zu können, soweit der denkmalwürdige Charakter der Immobilie erhalten bleibt. Wir konnen uns denkmalgeschützte Bauruinen, die keiner aufwendig sanieren mochte, nicht mehr leisten.Wir werden:• ermöglichen, denkmalgeschützte Gebäude moderat zu modernisieren, damit diese auch weiterhin genützt werden konnen.
• die Möglichkeit schaffen, denkmalgeschützte Bauruinen, für die es kein Interesse mehr gibt, entfernen zu lassen" (S. 137).
Die AfD hat in Rheinland-Pfalz eine längere Programmatik zum Denkmalschutz (Programm hier). Sie betont den Reichtum an Kulturdenkmälern, "darunter römische Bauten, mittelalterliche Burgen und prachtvolle Kirchen. Auch regionaltypische Gebäude und Baustile wie das Eifeler Langhaus, das Hunsrücker Einhaus sowie Drei- und Vierseithöfe in der Pfalz und Rheinhessen." Daher sei die "Förderkulisse zugunsten von Baudenkmalen ...bedarfsgerecht anzupassen." Im weiteren heißt es:
"Im Oktober 2019 versuchten bislang unbekannte Kriminelle, den berühmten Trierer Goldmünzenschatz zu rauben. Sie gelangten ins Museum und scheiterten erst an der Vitrine aus Panzerglas. Im Gegensatz dazu gelang es einem arabischstämmigen Clan im November 2019, unersetzliche Schmuckstücke aus dem Historischen Grünen Gewölbe in Dresden zu rauben. Der Verbleib der mehrerer Beutestücke ist bis heute ungeklärt. Es wird vermutet, dass die Stücke zerstört und in Einzelteilen verkauft wurden" (S. 48).
Ein brauchbare Forderung daraus leitet die AfD nicht ab, etwa mehr Mittel für die Sicherung der Museen. Offensichtlich dient die Passage nur der rassistischen Hetze, denn in Trier ist eine Beteiligung "arabischstämmiger Clans" weder nachgewiesen noch wahrscheinlich. Immerhin gibt es seit 2021 das Geständnis der Tatbeteiligung eines Niederländers (dpa 8.8.2021).
VOLT (Programm hier) nennt den Denkmalschutz als Ausnahmegrund einer vorgesehenen Photovoltaik-Pflicht (S. 65). Die rheinland-pfälzischen Grünen (Programm hier) übergehen das Thema und verweisen nur auf die Überprüfung kolonialer Denkmale.
Interne Links
- Wieder mal ein Skandal in der Denkmalpflege Rheinland-Pfalz. Archaeologik 13.10.2024. - https://archaeologik.blogspot.com/2024/10/wieder-mal-ein-skandal-in-der.html
- Die Politik ist gefordert: Sanierungsbedarf am Stuttgarter Linden-Museum. swr 7.1.2026. - https://www.swr.de/kultur/kunst/linden-museum-stuttgart-sanierung-modernisierung-100.html
Beobachtungen zu Koalitionsverträgen auf Archaeologik:
Bund
- Verantwortung für Deutschland: Hochschulpolitik im Koalitionsvertrag. Archaeologik (12.4.2025)
- Mehr Fortschritt wagen.? Archaeologik 25.11.2021
- Die Archäologie der neuen Bundesregierung. Archaeologik (27.12.2013)
Baden-Württemberg
- Show statt Substanz? Die Denkmalpflege im grün-schwarzen Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg. Archaeologik (9.5.2021)
- Erneuern und Bewahren! Aspekte der Denkmalpflege im Grün-Roten Koalitionsvertrag BaWü. Archaeologik (30.4.2011)
andere Länder
- Denkmalpflege in den neuen Landesregierungen NRW und S-H. Archaeologik (19.6.2017)
- Bekenntnis zu Veranlasserprinzip und Schatzregal: Koalitionsvertrag NRW. Archaeologik (12.6.2012)
- Schleswig-Holstein: Koalitionsvertrag sieht Novellierung des Denkmalschutzgesetzes vor. Archaeologik (10.6.2012)
- (Bau)Denkmalpflege im rot-grünen Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz. Archaeologik (7.5.2012)
Links
- Das steckt hinter der „patriotischen Kulturpolitik“ der AfD. Deutschlandfunk Kultur 2.2.2026. - https://www.deutschlandfunkkultur.de/afd-sachsen-anhalt-landtagswahl-wahlprogramm-kulturkampf-100.html
- Geständnis im Prozess nach versuchtem Goldschatz-Raub. Monopol-Magazin via dpa 9.8.2021 - https://www.monopol-magazin.de/gestaendnis-im-prozess-nach-versuchtem-goldschatz-raub-trier
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