- Beratung zum Entwurf zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes, Donnerstag, 22, Mai 2025. - https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw21-de-kulturschutz-1075208 oder YouTube https://www.youtube.com/watch?v=cpP2iARR6kQ
- Der Gesetzentwurf: eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes (1. KGSGÄndG). 20.05.2025 - https://dserver.bundestag.de/btd/21/002/2100219.pdf
- Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes beraten. Deutscher Bundestag 26.9.2024. - https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw42-pa-kultur-kulturgutschutzgesetz-1023184 zur ersten Lesung
- Überwiegend Lob für geplante Änderung des Kulturgutschutzgesetzes. Deutscher Bundestag 16.10.2024. - https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw42-pa-kultur-kulturgutschutzgesetz-1023184
- Herausgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut: Neues Gesetz soll Durchsetzung von Ansprüchen erleichtern. Pressemitteilung Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz 17.4.2024. - https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/0417_NS_Raubkunst.html
- Bericht über die Anwendung des Kulturgutschutzgesetzes. Deutscher Bundestag 19.5.2022. - https://dserver.bundestag.de/btd/20/020/2002018.pdf
Der Gesetzesentwurf geht in die Zeit der Ampel-Koalition zurück. Der neue Kulturstaatsminister Wolfram Weimar hat das bereits von seiner Vorgängerin Claudia Roth angestoßene Novellierungsverfahren rasch fortgesetzt.
2016 wurde das Kulturgutschutzgesetz beschlossen und 2022 im Wesentlichen positiv evaluiert. In der aktuellen Debatte sprechen sich alle Redner*innen ungwöhnlich einhellig für den Gesetzesentwurf aus, wenn auch die Redner der Rechten in absurde Verdrehungen abschweifen und zuvorderst die Rückgabe von Beutekunst aus der ehemaligen Sowjetunion und eine Negierung der Ansprüche der rechtmäßigen Eigentümer von NS-Raubkunst fordern. Die Bundestagsreden betonen, dass Kulturgut identität stifte und Orientierung schaffe und einen Wert für kulturellen Austausch darstelle. Ziel der Novellierung ist eine Anpassung an das zwischenzeitlich weiter entwickelte EU-Recht, das unter anderem eine nationale Behörde vorsieht, die für die Erteilung der Einfuhrbewilligungen zuständig sein solle. Diese Aufgabe wird dem BKM zugewiesen (das die Aufgabe delegieren kann), während Rückgaben in den Aufgabenbereich des Auswärtigen Amts fallen.
Praktisch soll der Leihverkehr erleichtert werden,etwa dadurch, dass nun maximal 10jährige Ausleihen statt lediglich 5jährige vorgesehen sind. Gestärkt werden soll der Rechtsanspruch auf Herausgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut. Der Handel soll erleichtert werde, indem die Bagatellgrenze bei der Sorgfaltspflicht auf 5000€ angehoben wird. Die Sorgfaltspflicht bei Einfuhr archäologischer Funde - die im Gesetzesentwurf ohnehin kaum Thema sind - betrifft dies nicht.
Bemerkenswert ist, dass bei Sicherstellungen des Zoll die Frist für die Ermittlungen im Verdachtsfall von 10 auf 15 Tage ausgedehnt wird.
So positiv die Reaktionen auf das Gesetz und dessen Novellierung ausfallen, sollte nicht vergessen werden, dass mit der Novellierung 2016 Verjährungsfristen eingeführt worden sind, die viel archäologisches Raubgut legalisiert hat. Im Vorfeld der aktuellen Novellierung hat der Kunsthandel erfolgreich lobbyiert, um Bestrebungen abzuwenden, solche Fristen komplett zu kippen. Eben diese Fristenregelungen, die nun nicht angetastet werden, waren der Hauptkritikpunkt an dem Gesetz. Immerhin ist es gelungen die Zahl der Rückgaben zu steigern, Zahlen über sichergestellte Raubgrabungsgüter liegen nicht vor, sie scheinen nach den ILLICID-Erfassungen weiterhin viel zu hoch - weil die Fristenregelung gefälschte Provenienzen generiert .
Links
- Das Kulturgutschutzgesetz von 2016. BMK. - https://www.kulturgutschutz-deutschland.de/DE/AllesZumKulturgutschutz/Kulturgutschutzgesetz/neuekulturgutschutzgesetz_node.html
- Ein Vorschlag gefährdet die Weiterexistenz des Kunsthandels. Handelsblatt 29.10.2024. - https://www.handelsblatt.com/arts_und_style/kunstmarkt/kulturgutschutzgesetz-ein-vorschlag-gefaehrdet-die-weiterexistenz-des-kunsthandels/100083903.html
Interne Links
- Gegensätzliche Bilanzen: 1 Jahr Kulturgutschutzgesetz. Archaeologik 7.8.2017
- Kulturgutschutzgesetz fördert illegalen Handel. Archaeologik 29.12.2016
- Der Abschlussbericht von ILLICID und die Umdeutungen des Kunsthandels. Archaeologik 13.8.2019
- Der Abschlussbericht von ILLICID nun in den klassischen Medien. Archaeologik 9.3.2020.