Dienstag, 15. Oktober 2013

Haushaltsentwurf 2014 in Nordrhein-Westfalen - Kürzungen durch die Hintertür

Der aktuelle Newsletter der DGUF berichtet über die aktuelle Situation in Nordrhein-Westfalen. Nach der Gesetzesänderung wurde nun der Haushaltsentwurf für 2014 vorgelegt. Wie zugesagt, werden die Landeszuschüsse für die Archäologie nicht gekürzt und sind unverändert mit 2,8 Mio € angesetzt. - Und doch erweist sich das womöglich als Lüge, denn 1,7 Mio werden wohl zur Gegenfinanzierung der Kürzungen in der Baudenkmalpflege eingesetzt werden müssen.
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2,8 Mio. minus 1,7 Mio. gleich 2,8 Mio.? Ein Zwischenbericht zur Lage in NRW
Am 25.9. legte die NRW-Landesregierung dem Parlament ihren Haushaltsentwurf für 2014 vor, u. a. mit den entscheidenden Zahlen für Archäologie und Baudenkmalpflege. Er wird nun in den Ausschüssen beraten und soll Mitte Dezember verabschiedet werden. Ebenfalls am 25.9. traf sich eine informelle Parlamentarier- und Expertenrunde, an der auch der stellvertretende DGUF-Vorsitzende PD Dr. Frank Siegmund teilnahm.

Eingeladen hatten sie Jochen Ott (SPD) und Reiner Breuer (SPD), der Sprecher des auch für Archäologie und Baudenkmalpflege zuständigen Ausschusses. Bei der Sitzung sagte Jochen Ott, der Haushaltsentwurf sehe - wie von Minister Michael Groschek zuvor versprochen - für die Archäologie einen gegenüber 2013 ungekürzten Zuschuss von ca. 2,8 Mio. Euro vor. Damit wäre diese Forderung der DGUF-Petition nahezu erfüllt.
Probleme bereite für 2014 allerdings eine bereits vor längerer Zeit getroffene verbindliche Mittelfestlegung in Höhe von 1,7 Mio. Euro im Bereich der Baudenkmäler, die möglicherweise nur aus dem Topf der Archäologie gegenfinanziert werden könne. Übersetzung der DGUF: Nominell würde das vom Minister gegebene Versprechen gehalten, faktisch würden der Archäologie im Jahr 2014 wesentliche Mittel genommen.
Anwesende Archäologen legten während der Sitzung noch einmal dar, welche schwerwiegenden Konsequenzen weitere Kürzungen für das kulturelle Erbe NRWs hätten. Jochen Ott führte weiterhin aus, dass der Haushaltsentwurf für die Baudenkmalpflege einerseits eine gegenüber 2012 deutlich erhöhte Bezuschussung von fünf besonders bedeutenden Kirchen vorsehe. Andererseits sehe er die vollständige Streichung aller anderen Zuschüsse zu Gunsten der bereits näher kommunizierten Darlehenslösung vor. Die anwesenden Baudenkmalpfleger begrüßten die neue Darlehensförderung, die auch einen gegenüber 2012 erweiterten Kreis der Geförderten zulasse. Sie wiesen aber darauf hin, dass für circa 40 % der Baudenkmäler - die sog. nicht rentierlichen Denkmäler (z. B. privat genutzte Denkmäler) - Darlehen keine Lösung böten. Daher sei auch weiterhin die Möglichkeit von echten Zuschüssen notwendig, um diese Denkmäler vor dem Verfall zu schützen und eine breite Akzeptanz der Bürger und Denkmalbesitzer für die strengen Auflagen beim Denkmalschutz zu gewinnen. Die anwesenden Politiker betonten, wie schwierig es für sie angesichts der generellen Haushaltslage und beschlossenen Schuldenbremse sei, ihre Kollegen zu einem konkretes Einstehen für die Belange von Archäologie und Baudenkmalpflege zu bewegen. Wenn zum Beispiel Autobahnbrücken an Verkehrsknoten so marode seien, dass LKW sie nicht mehr benutzen dürfen, habe die Denkmalpflege verständlicherweise weniger Gewicht. Ott sagte: "Wenn es gute konkrete Argumente gibt und Auswirkungen, die belegen, dass die Kürzungen für die NRW-Archäologie nicht annehmbar sind, werden wir diese Argumente wägen."
Aus DGUF-Sicht sind damit Situation und Botschaft klar: Nur wir Fachleute können diese Argumente liefern. Jetzt ist jeder einzelne Archäologe und Baudenkmalpfleger in NRW gefordert, in den nächsten wenigen Wochen das Gespräch mit seinen Wahlkreisabgeordneten der Regierungsfraktionen zu suchen.

Noch etwas wird deutlich: Die Archäologie muss deutlicher machen als bisher, wo ihre Leistungen für die Gesellschaft liegen. Es sollte nicht so schwer fallen, historische Entwicklungen in Bezug zu unserer Gegenwart zu stellen - einfach erklären, zu welchen Fragen eine Grabung einen Beitrag leisten kann und weshalb eine verfeinerte Typologie irgendwelcher Kleinfunde jetzt wichtig ist. Denn Selbstzweck ist das doch alles nicht!

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