Eine Enquetekommission in Brandenburg empfiehlt die Auflösung mehrerer Landesämter.
Betroffen sind das Landessozialamt, das Landesumweltamt und das Landesdenkmalamt, darüber hinaus die Landesfachstelle für Archive und öffentliche Bibliotheken, mehrere Naturschutzstationen, das Landesamt für Bauen und Verkehr sowie das Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung.
In der Denkmalpflege soll auf eine Einvernehmensregelung zwischen Denkmalamt und Unterer Denkmalschutzbehörde verzichtet werden, da die Spezialkenntnisse inzwischen auch bei den Kreisen vorhanden seien. Das Archäologische Landesmuseums sei keine Landesaufgabe, weshalb ein Freier Träger dafür gefunden werden solle und die Stadt Brandenburg zur Finanzierung mit herangezogen werden solle.
- Märkische Oderzeitung (13.3.2013): Drei Landesämter vor dem Aus
- Märkische Allgemeine (15.3.2013): Vorschlag: Einrichtungen sollen nach Kreisreform an Kommunen gehen
Soziales, Umweltschutz und Denkmalpflege sind öffentliche Aufgaben, die über den Rahmen des Kommunalen hinausweisen. Hier sind landesweite Regelungen gefragt, fachliche Expertise ist sicher zu stellen. Auf kommunaler Ebene kann dies ohne erhebliche Mehrkosten und einen enormen Verwaltungsaufwand zur Koordinierung nicht gelingen. - Einfach unverantwortlich!
Franz Schopper, Chef des Landesdenkmalamtes, erklärte, eine Kommunalisierung sei kontraproduktiv, da gerade in der Kombination von archäologischer Denkmalpflege und Landesmuseum sowie von Archäologie und Baudenkmalpflege die Stärken liegen.
Nachtrag (18.3.2013)
aufgegriffen bei Archivalia (18.3.2013): Brandenburg: Pläne zur Zerschlagung von Denkmalpflege und Fachstellen für Archive und Bibliotheken
Die "Zusammenfassung des Vorsitzenden der eingereichten Vorschläge zur Kommunalisierung von Landesaufgaben" unter landtag.brandenburg.de
Nachtrag (18.3.2013)
aufgegriffen bei Archivalia (18.3.2013): Brandenburg: Pläne zur Zerschlagung von Denkmalpflege und Fachstellen für Archive und Bibliotheken
Die "Zusammenfassung des Vorsitzenden der eingereichten Vorschläge zur Kommunalisierung von Landesaufgaben" unter landtag.brandenburg.de
1 Kommentar:
Zitat Wikpedia: "In der Enquete-Kommission soll eine gemeinsame Position erarbeitet werden. Ziel ist es, bei Problemen zu einer Lösung zu kommen, die von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung (auch von dem Teil, der sich nicht durch die jeweilige Mehrheitsfraktion vertreten fühlt) mitgetragen werden kann." Nun anhand der Reaktion auf die geplanten Kürzungen in NRW kann dies kaum geltend gemacht werden. Anscheinend ist nicht nur in NRW in Sachen Bildung für die Politik noch viel zu tun.
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