Weitgehend unbeachtet von der europäischen Öffentlichkeit vollzieht die ungarische Regierung die politische Knebelung der Wissenschaft. Besonders betroffen sind die Sozialwissenschaften sowie Geschichte und Archäologie, die ihr einerseits unbequem, andererseits aber propagandistisch wichtig sind.
Mit einem neuen Gesetz wurde nun Anfang Juli die Akademie der Wissenschaften unter politische Vormundschaft gestellt. Die Selbstverwaltung und wissenschaftliche Freiheit wird damit beendet. Zwar hatte die Regierung zugesichert, die Akademie und ihre wissenschaftliche Unabhängigkeit unangetastet zu lassen. Kurz nach der Europawahl, bei der Fidesz unbegreiflicherweise über 50% erhielt, wurde bekannt, dass das mit einem juristischen Trick nur formal so sein wird. Nach dem Gesetzesentwurf muss die Akademie (MTA) einer neuen, durch Orbán-Getreue kontrollierten Organisation (Eötvös Loránd Forschungsnetzwerk) Personal und Infrastrukturen kostenfrei zur Verfügung stellen.
Derzeit ist ungewiss, ob es, wie anzunehmen, zu Entlassungen und einem Austausch der Institutsleitungen kommen wird. Darüber entscheiden nun nicht mehr Wissenschaftler, sondern Gremien, in denen Vertreter und Anhänger der Regierung die Stimmenmehrheit haben. Die Versprechen der Regierung, dass die Forschung effizienter und moderner würde und mehr Drittmittel einwerben würde, erscheint unwahrscheinlich, da sich bislang an den Strukturen innerhalb der Institute in der Regel nichts geändert hat. Im Gegenteil, “es wird klar sein, dass es hier viele Jahre der Stagnation geben wird, ohne dass die sinnvolle Arbeit fortgesetzt wird", meint András Falus, Akademie-Mitglied und Professor für Immunologie und Genetik an der Semmelweis Universität in Budapest. Organisations- und Betriebscodes gingen verloren, sobald Institutionen aus dem MTA entfernt werden, Verträge mit der EU müssten neu ausgehandelt werden, um antragsberechtigt zu sein. Ein Umbau der Institute steht damit zu erwarten. Der Brain-Drain gerade der engagierten und ambitionierte Wissenschaftler aus Ungarn hat längst eingesetzt.
Die EU-Kommission prüft das neue Gesetz:
Berichte und Quellen zum aktuellen Brain Drain aus Ungarn:
Die wissenschaftsfeindliche, vielfach den Anschein von Korruption erweckende Politik geht nun schon über Jahre. Sie hat offensichtlich auch eine ideologische Komponente, die gerade in der Archäologie die Kollegenschaft aufschrecken lassen müsste.
Die Vertreibung der CEU
In April 2017 richtete sich ein vom Parlament verabschiedetes Hochschulgesetz vor allem gegen die Central European University (CEU) in Budapest. Obwohl die CEU viel Solidaritätsbekundungen erhalten hat und letztlich die neuen gesetzlichen Bestimmungen eingehalten hat, wurde die CEU aus Budapest vertrieben. Im Dezember 2017 gab sie bekannt, dass sie ab dem Wintersemester 2019/20 von Wien aus operieren wird.
Die EU, aber auch die Menschenrechtsorganisation der UN brachten ihre Sorgen über die Einschränkungen der freien Wissenschaft zum Ausdruck. Mit Zweidrittelmehrheit stellte am 12.9.2017 das EU-Parlament Verletzung der EU-Vertragsbestimmungen fest. Am 7. Dezember 2017 leitete die EU-Kommission deshalb ein Verfahren gegen die ungarische Regierung ein.
Im Zusammenhang mit der Diskussion des Verbleibs vom Orbáns Fidesz-Partei in der EVP wurde auch die CEU wieder ein Thema. Offenbar versuchte Manfred Weber, damals Kandidat für den Posten als EU-Kommissionpräsident, den Wohlwollen von Orbán und den Verbleib der CEU in Budapest mit der Finanzierung von Professuren zu erkaufen.
Persönliche Bedrohung von Wissenschaftlern
Begleitet werden die letztlich doch zur Zerschlagung der Akademie führenden Reformen durch persönliche Angriffe und gar Bedrohungen von Wissenschaftlern, die nicht auf Regierungslinie sind. Regimetreue Medien fungieren als Pranger für angeblich Ungarn-feindliche Wissenschaftler. Das betrifft beispielsweise Soziologen, aber auch Historiker und Archäologen.
Corvinus-Universität
Am 10. September 2018 gaben der Rektor und der Kanzler der renommierten Budapester Corvinus- Universität bekannt, dass in Abstimmung mit dem Ministerium die Universität künftig keine öffentlichen Mittel erhalte, sondern als Privatuniversität einer regierungsnahen Stiftung geführt würde. An der Universität wurden weder die Fakultäten noch der Senat, die für solche grundlegenden Angelegenheiten ein Mitspracherecht haben, angehört. Zwei Tage später wurde die Reform von der Regierung beschlossen.
Schon 2015 hat die Regierung Geld aus der Corvinus-Universität für Prestige-Projekte abgezogen:
Die Akademie der Wissenschaften als Ziel und Feindbild
Zu den Unterstützern der CEU zählte auch die Akademie der Wissenschaften, die aber nicht erst dadurch zum Feindbild nationalistischer Politiker avancierte.
Im Juni 2018 startete die Regierung ihren Angriff auf die Unabhängigkeit der Akademie. Am 12. Juni 2018 informierte das Ministerium für Technologie und Innovation die Akademie per Email über die geplanten Gesetzesänderungen und forderte eine Stellungnahme der Akademie binnen einer Frist von einer Stunde.
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Budapest, Parlamentsgebäude
(Foto: R. Schreg) |
Die gesetzlichen Regelungen des aus dem Jahr 1994 stammenden Gesetzes, das der Akademie der Wissenschaften ihren gesetzlichen Rahmen gab, sollte dahingehend geändert werden, dass die Akademie-Institute dem Ministerium unterstellt werden sollten und auch alle Forschungsgelder von den Wissenschaftlern an das Ministerium übertragen werden sollten. Gegen die Stellungnahme der Akademie wurde das Gesetz im Juli 2018 im Parlament verabschiedet. Die finanzielle Autonomie der Forschung an der Akademie ist seither abgeschafft. Stattdessen bestimmt das Ministerium über die Verteilung der Mittel.
Zugleich begann im Sommer 2018 die direkte politische Kontrolle der Forschung und die Beschneidung der Wissenschaftsfreiheit. Die Regierung behauptet dabei, die Strukturen der Akademie seien ineffizient und die Forschungsarbeit antiquiert. Zwar wird von der Akademie selbst ein gewisser Refiormbedarf gesehen, doch die regelmäßigen Evaluationen - unter internationaler Beteiligung - gaben der Akademie gute Noten. Auch war Ungarn bei der Einwerbung von EU-Projekten überdurchschnittlich erfolgreich. Die Regierungsargumentation erscheint daher vorgeschoben.
Verbot der Gender-Studies
Dass es eher um eine Lenkung der Wissenschaft geht, zeigt der Umgang mit den unliebsamen Gender-Studies, die nicht in das konservative Weltbild passen. In den Sozialwissenschaften wurde am 22. Juni 2012 vom Ministerium für Innovation und Technologie dekretiert, dass Forschungsthemen zentralisiert bestimmt werden sollten. Dabei wurden im August die “gender studies“ aus Forschung und Lehre verbannt.
Themen wie gender studies und ‘Migration’ wurden aus dem Veranstaltungskalender in vorauseilendem Gehorsam - oder unter erpresserischem Druck oder zum Schutz der Mitarbeiter - gestrichen:
Alternative (Fake) Geschichte: politische Präferenzen für die Frühgeschichte der Ungarn
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Das Kurultaj - ein angeblich traditionelles, tatsächlich erst 2007
begründetes - Festival der Steppenvölker propagiert die
wissenschaftlich nicht gedeckte These
einer Abstammung der Ungarn von Hunnen und Skythen.
(Foto: Derzsi Elekes Andor [CC BY SA 4.0]
via Wikimedia Commons) |
Ein weiteres Konfliktfeld ergibt sich bei der Linguistik. Hier propagiert die Regierung entgegen der Sprachwissenschaften, die nach wie vor eine Verwandtschaft des Ungarischen und Finnischen sieht, enge Beziehungen zu den Hunnen und Turk-Völkern. So fördert die ungarische Regierung entsprechende Forschungen und sponsert auch das Kurultaj’s Festival, das als Parlament der Steppenvölker verstanden wird. 2014 nutzte Orbán die Eröffnung der Third World Nomad Games zu einem Treffen mit den meist autokratischen Präsidenten von Kirgisistan, Aserbaidschan, Kasachstan, Usbekistan und der Türkei. Ohne dass es in Ungarn groß kommuniziert wurde, ist Ungarn dem Cooperation Council of Turkish Speaking Countries beigetreten, das sich auf die vier Pfeiler gemeinsamer Geschichte, Sprache, Identität und Kultur beruft. So betonte Parlamentssprecher Sándor Lezsák bei einer Rede auch die “common roots, which binds our peoples together, and on which the new, independent Hungarian policies are based.” Auch der Minister für Humanressourcen, der sich nebenher als Hobby-Historiker betätigt, gräbt die alten vorwissenschaftlichen Ideen einer “turanischen” Abstammung der Ungarn aus.
Die rechtspopulistischen Politiker verwerfen wissenschaftliche Ergebnisse und favorisieren vor-wissenschaftliche Überlieferungen des Mittelalters, die die Ungarn mit den Hunnen in Verbindung bringen, sehen - zurückgreifend auf das 19. Jahrhundert in der Wissenschaft eine Verschwörung gegen die Größe des ungarischen Volkes. Dabei äußern Sie sich nicht nur in politischen Reden (wie Sándor Lezsák), sondern publizieren selbst online (wie János Horváth auf der Website des neuen Instituts für Ungarische Studien) oder der Minister für Humanressourcen Miklós Kaslér. Letzterer - von Haus aus Krebsforscher - befasst sich in einem Aufsatz zu der Zeitschrift Civic Review mit der Ethnizität der Ungarn. Er stellt die seit dem 19. Jahrhundert widerlegte turanische Theorie gleichwertig neben die wissenschaftlich fundiertere These einer Migration aus dem Uralgebiet.
In der ungarischen Presse wird heftig über die Aussagen der Archäogenetik diskutiert, wobei unsauber zwischen Ethnien, Sprachgruppen und genetischen Merkmalen differenziert wird:
Die Theorie der turanischen Abstammung der Ungarn und deren Verwandtschaft mit den Türken sowie die parawissenschaftlichen Hintergründe waren schon 2012 Thema auf Archaeologik:
Seitdem hat die Akademie der Wissenschaften in drei populärwissenschaftlichen Artikeln Stellung bezogen.
Schon 2011 war zu erkennen, dass die rechtsgerichtete Regierung versucht, die Deutungshoheit über die Vergangenheit zu gewinnen. Die Forschungsmöglichkeiten der Archäologie in der Denkmalpflege wurden massiv eingeschränkt.
Gleichschaltung der Akademie-Institute
Schon länger war über die Reform der Wissenschaftsstrukturen und der Akademie diskutiert worden. Dabei versicherte die Regierung, die Akademie zwar reformieren, aber nicht auflösen zu wollen.
Im Frühjahr 2019 wurde dann aber ein 'Kompromiss' ausgehandelt. Die Institute sollten organisatorisch von der Akademie gelöst, aber weiterhin unter ihrem Label firmieren. Die Kontrollinstitution sollte mehrheitlich mit Wissenschaftlern besetzt werden und so eine Mitsprache der Akademie sichern.
Bereits hier wurde diskutiert, inwiefern diese Regelungen verfassungskonform seien.
Am 5. Juni verwarf der zuständige Minister Làszlo Palkovics jedoch die zuvor ausgehandelten Bedingungen einer Abgabe der MTA-Institute. Die Mehrheitsverhältnisse wurden so verschoben, dass nun Politiker oder abhängige Wissenschaftler die Entscheidungen treffen. Die Akademie soll verpflichtet werden, ihre Infrastruktur kostenfrei den neuen Instituten zur Verfügung zu stellen.
Am 6.6. gab die Akademie dazu eine Pressekonferenz und adressierte einen offenen Brief an die Parlamentsabgeordneten, in dem betont wurde, dass die wissenschaftliche Selbstverwaltung damit abgeschafft und bestehende Forschungsstrukturen zerschlagen würden.
In einer Parlamentssitzung wurde bereits am 12.6. der Gesetzesentwurf dem Parlament vorgelegt. Von Seiten der Regierungsparteien wurde hier immer wieder betont, dass es um eine effektivere Mittelverwendung ginge. Argumentiert wird nun, dass es lediglich darum ginge, einen projektorientierten und leistungsbezogenen Etat für die einzelnen Institute einzuführen - ein Reformbedarf in der Finanzverwaltung war auch von der Akademie schon länger als Desiderat formuliert worden. Eine Begründung aber, warum dies nun nur außerhalb der Akademie möglich sein soll, scheint nicht gegeben worden zu sein. Der Abgeordnete István Hiller erklärte in der Parlamentssitzung daher auch: “ In diesem Gesetz geht es nicht darum, das Forschungsniveau zu erhöhen, sondern darum, die staatliche und staatliche Kontrolle der wissenschaftlichen Forschung in Ungarn zu stärken.”
Am 2.7. wurde das neue Gesetz vom Parlament verabschiedet, weniger als ein Monat, nachdem das Konzept kurz nach der Europawahl erstmals an die öffentlich gemacht wurde.
"Eine Uni kann forschen, was sie will. Die Frage ist, ob sie die Mittel dafür bekommt". Diese zynische Äußerung stammt aus einem Interview, das der zuständige Minister László Palkovics der ZEIT gegegeben hat:
Neue regierungskonforme Institutionen: das Eötvös Loránd Forschungsnetzwerk
Mit seiner Reform schafft die Regierung neue Institutionen. Da ist zunächst das als Stiftung konzipierte Eötvös Loránd Forschungsnetzwerk, das von der Akademie abgetrennten Institute übernehmen soll. Sein Leitungsgremium soll nur zur Hälfte aus von der Regierung unabhängigen Wissenschaftlern bestehen. Zu sechs Vertreter auf Vorschlag der Akademie sollten sechs Vertreter des neuen Netzwerks kommen. Sie werden jedoch nicht gewählt, sondern letztlich vom Ministerium ernannt. Der Vorsitzende des Gremiums soll direkt von der Regierung bzw. dem Wissenschaftsminister benannt werden.
Die Ernennung neuer Institutsdirektoren, die Auflösung von Institution und Forschungszentren und die Aufnahme neuer Institutionen in das geplante neue Forschungsnetzwerk könnten alle ohne qualifizierte wissenschaftliche Mehrheit von der Regierung durchgezogen werden.
Der neue Nationale Rat der Wissenschaftspolitik soll ein Beratungsgremium der Regierung werden, doch wird er, wenn der Gesetzentwurf so bleibt, nur zu einem Drittel mit regierungsunabhängigen Wissenschaftlern besetzt sein.
Ein Vergleich der aktuellen Entwicklung mit den Bestrebungen der Kommunisten nach 1949, die Akademie unter ihre Kontrolle zu bekommen:
Zur Rechtfertigung ihrer Reformen verweist die ungarische Regierung auf die außeruniversitären Forschungseinrichtungen in Deutschland. Nach der Wende waren die Institute der Akademie der Wissenschaften der DDR, sofern sie nicht mit westdeutschen Forschungseinrichtungen verschmolzen wurden, weitgehend zu eigenständigen Instituten, die über die sogenannte Blaue Liste, später aber weitgehend über die Leibnizgemeinschaft durch Bund und Länder finanziert werden.
Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) Alt verwahrt sich "mit besonderem Nachdruck" gegen diesen Vergleich. "Die teilweise Eingliederung der früheren Institute der Akademie der Wissenschaften der DDR in die bestehenden westdeutschen außeruniversitären Forschungsstrukturen verfolgte das Ziel, die politische Kontrolle über die wissenschaftliche Arbeit der Forschungseinrichtungen zu beseitigen. Die ungarische Gesetzesvorlage aber zielt auf das genaue Gegenteil."
Natürlich ist auch in Deutschland das Verhältnis von Wissenschaft und Politik nicht immer unproblematisch, da ja etwa in der Archäologie ein Großteil der Forschung über staatliche Behörden wie den Landesämtern für Denkmalpflege oder das dem Auswärtigen Amt unterstellte Deutsche Archäologische Institut läuft. Dass Direktoren von Forschungsinstituten, Behördenmitarbeiter und auch Universitätsprofessoren verbeamtet sind und grundlegende Finanzen aus den öffentlichen Haushalten bekommen, rechtfertigt eine öffentliche Kontrolle auf organisatorischer Ebene. Massiver Einfluß auf die Forschungsinhate findet aber nicht statt. Eine inhaltliche Steuerung erfolgt hier vor allem über die Forschungsförderung, bei der für Projekte zu bestimmten Themen zusätzliche Gelder zur Verfügung gestellt werden, die aber in der Regel ebenfalls mit einer wissenschaftlichen Begutachtung unabhängiger Wissenschaftler vergeben werden. Forschungsmittel werden nicht von den Ministerien zugewiesen, sondern vorrangig über Organisationen wie der DFG verteilt, deren Gremien aus dem Kreis der Wissenschaft gewählt werden. In Ungarn wurde aber bereits 2015 der unabhängige ungarische Forschungsfond OTKA zugunsten einer Regierungsbehörde aufgelöst, deren Präsident direkt vom Premierminister ernannt wird (
Gesetz von 2014). Eine solche unabhängige wissenschaftliche Kontrolle gewährleisten die neuen ungarischen Strukturen nicht mehr.
Die Archäologie ist innerhalb des Eötvös Loránd Forschungsnetzwerk in einem neuen Institut für Ungarische Studien (MKI) angesiedelt, das von einem Freund Orbáns geleitet wird. Dazu wird bald ein eigener Blogpost folgen, denn das "wissenschaftliche" Programm ist recht fragwürdig.
Protest
Nur in ein paar Links seien die insgesamt eher verhaltenen Reaktionen in Ungarn, wie international angeführt. Ein Kommentar im Pester Lloyd, wirft der Wissenschaft vor zu lange im Elfenbeinturm zu den politischen Entwicklungen geschwiegen zu haben:
Auch eher beschämend ist das Schweigen der EU, die sich vehement gegen die Einschränkungen der Freiheit der Wissenschaft einsetzen müsste. Stattdessen scheint das Geschachere um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten Orbán zu Gute zu kommen:
in Ungarn
Stellungnahme der Akademie:
Vor dem Parlamentsentscheid gab es zahlreiche Stimmen gegen die de facto-Auflösung der Akademie. András Falus, Akademie-Mitglied und Professor für Immunologie und Genetik an der Semmelweis Universität in Budapest verweist auf die negativen Folgen für die Forschungsinfrastruktur, wo “im Bereich der Sozialwissenschaften ... der künftige Mangel an benannten Institutionen ein großes Problem sein” wird. Er befürchtet auch, dass “die neuen Institute, die von der Regierung eingerichtet wurden und in Zukunft eingerichtet werden … wahrscheinlich Einrichtungen [sein werden], die rein politischen Zwecken dienen und keine echten wissenschaftlichen Workshops.” Falus weist hier auch auf die Vertreter der genetischen, sprachlichen und anthropologischen Pseudowissenschaften des neuen ungarischen Forschungsinstituts und “die Klänge der rechtsextremen Ideologie” hin.
Reaktion der ungarischen NGO Stadium 28 Alliance:
Nach der Parlamentsentscheidung kam es in der Innenstadt von Budapest zu einer Demonstration mit 7-800 Teilnehmern, die das Akademische Arbeiterforum (Akadémiai Dolgozók Fóruma) veranstaltet hat:
Oppositionelle Parlamentarier wollen das Gesetz verfassungsrechtlich prüfen lassen und sehen auch einen Verstoß gegen EU-Recht.
Erklärungen und Pressemitteilungen der Ungarischen Akademie der Wissenschaften:
internationaler Protest
Martin Stratmann, der Präsident der Max-Planck-Gesellschaft (MPG) konstatierte, dass die MPG das Prinzip der Wissenschaftsfreiheit "im globalen, insbesondere aber im europäischen Kontext ... nicht nur für unverzichtbar, sondern letztendlich auch für eine Grundvoraussetzung international erfolgreicher Forschung“ halte.
eine Einschätzung von ungarischen Wissenschaftlern aus Siebenbürgen/ Rumänien:
Stellungnahme des Verbands der Europäischen Akademien:
Eine Aufstellung der Akademie der Wissenschaften zur internationaler Unterstützung:
internationale Medienberichterstattung zur Pressekonferenz der Akademie Anfang Juni 2019
Herabstufung der Einschätzung der Demokratie und Freiheit in Ungarn durch Freedom House:
Weitere Links
Interne Links
Einige der wichtigeren ungarischen Texte wurden mir von Kolleginnen und Kollegen übersetzt, andere wurden mit Hilfe von Google Translator übersetzt (was für das Ungarische nach wie vor problematisch ist!). Ich danke meinen ungarischen Kolleginnen und Kollegen für Auskünfte und Übersetzungshilfen. Es scheint leider zu Ihrem eigenen Vorteil besser, Sie nicht namentlich zu nennen.
