Eine Petition an den Landtagspräsidenten in NRW, von der deutschen Stiftung Denkmalschutz auf dem Portal open petition möchte erreichen, dass der Entwurf des neuen „Denkmal-NICHT-Schutzgesetzes“ überarbeitet und die Expertise der Fachleute hierbei eingebunden und gehört wird. Politische und wirtschaftliche Einfallstore müssen zurückgenommen werden, damit die wenigen, noch erhaltenen Denkmale nachhaltig bewahrt werden können.
An dem Gesetzesentwurf war im Vorfeld vielfältige Kritik geäußert worden. Selbst die Denkmalpfleger*innen des LVR und LWL lehnten sich gegen die Novellierung öffentlich auf. Dessen ungeachtet soll der Landtag NRW das Gesetz noch vor dem 5. Juli verabschieden.
Die Deutsche Stiftung Denkmalschutz hat dazu auch einen Brief an die zuständige Ministerin Ina Scharrenbach, Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung veröffentlicht:
Das Denkmalschutzbündnis Nordrheim-Westfalen stellt die Situation folgendermaßen dar:
"Ministerin Ina Scharrenbach des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (MHKBG) beabsichtigt der Landesregierung NRW noch vor dem 05. Juli ein neues Denkmalschutzgesetz vorzulegen, welches Schwerpunkte zu Lasten der bestmöglichen Denkmalbewahrung verändert, und die Wirksamkeit und Befugnisse von übergeordneten Denkmalfachbehörden weitgehend aushebelt. Wir wollen verhindern, dass das Gesetz in dieser Form dem Landtag vorgelegt wird, denn es weist erhebliche Mängel auf:
Der Schutz einzigartiger historischer Bauwerke unserer Heimat wird durch die Gesetzesnovelle zum politischen Spielball – denn zukünftig soll eine mögliche Nutzung über Denkmalwert und -erhalt bestimmen, sachfremde Aspekte sollen den Schutz der Denkmale aufweichen. Denkmaleigentümer sollen dabei potentiell zu einer Nutzung des Denkmals verpflichtet werden können. Es steht zu befürchten, dass dieser Nutzungsdruck zu einer „Vergewaltigung“ des Denkmals und zu einer Beschädigung der Interessen der Denkmaleigentümer und der Allgemeinheit führen kann. Die übergeordneten Fachbehörden werden ausgeschaltet und stattdessen mittelbar die lokale Politik zum Entscheidungsträger über die Zukunft oder den Abriss wertvoller Denkmale gemacht. Eine Einflussnahme von wirtschaftlichen oder Sonderinteressen wird hierdurch verstärkt. Viele Formulierungen des Gesetzes sind unklar und lassen Spielräume für eine willkürliche Auslegung in der praktischen Umsetzung zu. Der gesamte Entwicklungsprozess des neuen Gesetzes ist völlig intransparent, auf den vielstimmigen fachlichen Widerspruch wurde bislang trotz zahlreicher Bemühungen nicht reagiert."
Einige Stellungnahmen gesammelt bei Denkmalschutzbündnis Nordrhein-Westfalen:
Podiumsdiskussion im WDR Forum, 13.4.2021:
Nochmals der Hinweis: Als die jetzige Landesregierung unter dem jetztigen Kanzlerkandidaten Armin Laschet angetreten ist, wollte sie in ihrem Koalitionsvertrag demonstrativ die Denkmalpflege stärken (vgl. Archaeologik 19.6.2017), um sich gegenüber den Ereignissen von 2013 abzusetzen. Jetzt macht Sie das Gegenteil.
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