Die ungarische Regierung - und die Parlamentsmehrheit - erzwingen mit einem neuen Hochschulgesetz die Schließung der Central European University (CEU), einer in Budapest ansässigen amerikanischen-ungarischen Kooperation, die internationale Studienabschlüsse anbietet. Die Univsersität ist stark geisteswissenschaftlich ausgerichtet und mit ihrer internationalen Ausricht der nationalkonservativen Regierung Orbán ein Dorn im Auge. Die neuen gesetzlichen Bestimmungen sind gezielt gegen die CEU gerichtet, die von einer Stiftung getragen wird, die sich Demokratie und Liberalität auf die Fahnen geschrieben hat.
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| (CEU) |
Der Gründer der CEU, der ungarischstämmige US-Milliardär George Soros (wikipedia),
ein Überlebender des Holocaust hatte nach der Wende einen Großteil seines
Gelds für den Aufbau demokratischer, liberaler und offener
Gesellschaften in Osteuropa gespendet und dabei Anfang der 1990er Jahre
auch die CEU gegründet, deren Ziel die Ausbildung einer
neuen demokratischen Elite für die Region war.
In
einer Rede vor dem Europaparlamemt kritisiert Bundespräsident Frank-Walter Stenmeier
die ungarische Regierung. "Wenn wir ein Leuchtturm sein wollen für
Rechtsstaat und Menschenrechte in der Welt, dann darf es uns nicht egal
sein, wenn dieses Fundament im Inneren Europas wackelt." Mit Blick auf
die CEU sagte er, Europa dürfe nicht schweigen, wenn einer Universität in
Budapest "die Luft zum Atmen genommen werden soll".
Orbán, der einmal selbst von einem der Stipendien profitiert hat, wirft Soros vor, hinter der Flüchtlingswelle zu stecken und einen Austausch der Bevölkerung in Europa anzustreben - Rassismus und Verschwörungstheorien feiern Auferstehung.
Medienberichte
- "Ein Schritt gegen freie Bildung". Tagesschau (4.4.2017). - https://www.tagesschau.de/ausland/ungarn-uni-ceu-101.html
- Wie Ungarns Regierung eine missliebige Hochschule bekämpft . FAZ (4.4.2017). - http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/umfragen-gegen-auslaendischen-einfluss-in-ungarn-14954314.html
- Tausende demonstrieren in Ungarn gegen drohende Schließung von US-Uni DW (2.4.2017). - http://www.dw.com/de/tausende-demonstrieren-in-ungarn-gegen-drohende-schlie%C3%9Fung-von-us-uni/a-38258677
- Eskalation im CEU-Skandal: Orbán wirft "Soros-Uni" Betrug vor. Pester Lloyd (3.4.2017). - http://www.pesterlloyd.net/html/1714ceueskalation.html
"Angriffe, so die übereinstimmende Meinung, die nicht nur gegen die CEU, sondern gegen die Freiheit der Bildung und Denkens im Allgemeinen zielen. Die CEU repräsentiert mit ihren weltoffenen Angeboten sozusagen das Gegenmodell zu Orbáns xenophobem, kleptokratischen Neo-Nationalismus." - Orban rechnet mit seinem Hauptfeind Soros ab. Der Tagesspiegel (4.4.2017). - http://www.tagesspiegel.de/politik/umstrittenes-hochschulgesetz-in-ungarn-orban-rechnet-mit-seinem-hauptfeind-soros-ab/19614420.html - verweist auf die antisemitischen und verschwörungstheoretischen Anklänge Orbáns
- Orbán profiliert sich als Verschwörungstheoretiker. Der Standard (1.11.2015). - http://derstandard.at/2000024890401/Orban-profiliert-sich-als-Verschwoerungstheoretiker
- Huge demonstration for CEU held in Budapest – Photos Update. Daily News Hungary (2.4.2017). - https://dailynewshungary.com/huge-demonstration-ceu-held-budapest-photos/
- https://www.ceu.edu/category/istandwithceu
- Stellungnahme der CEU: https://www.ceu.edu/node/17832
- https://www.ceu.edu/article/2017-04-04/german-president-steinmeier-speaks-support-ceu
nicht sonderlich engagiertes Statement der US-Regierung
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