Weg frei für einen neuen Beton-Tsunami! - Italien kippt den Umwelt- und Denkmalschutz

In Italien setzt die Regierung Renzi eine Neuorganisation der Verwaltung um, die möglicherweise verheerende Auswirkungen auf den Denkmalschutz hat. Zum einen sollen die eigenständigen regionalen Soprintendenzen als eigenständige Ämter aufgelöst und den Praefekten der Regionalregierungen unterstellt werden. Zudem sieht ein Gesetzesentwurf vor, dass Fachgutachten künftig innerhalb von 90 Tagen eingehen müssen. "Es ist unschwer vorauszusehen, dass die chronisch überlasteten und von Bürokratie gelähmten Behörden vielfach ihrem Auftrag nicht mehr nachkommen werden." urteilt die deutschsprachige Südtiroler Nachrichtenplattform UnserTirol24 in einem Artikel:

• Italien: Ende des Denkmalschutzes. UnserTirol24 (3.8.2015). - http://www.unsertirol24.com/2015/08/03/italien-ende-des-denkmalschutzes/

Eine Petition richtet sich gegen diese Schwächung des Denkmalschutzes:

• https://www.change.org/p/non-si-uccide-cos%C3%AC-l-art-9-della-costituzione

Sie bezeichnet das geplante Gesetz als die schwerste Attacke einer italienischen Staatsregierung auf den Landschafts- und Denkmalschutz, ja, als deren letzte Vernichtung. Das Gesetz sei nicht verfassungskonform, denn in Italien hat der Kulturgüterschutz Verfassungsrang. Artikel 9 der italienischen Verfassung bestimmt: "Die Republik fördert die Entwicklung der Kultur und die wissenschaftliche und technische Forschung. Sie schützt die Landschaft und den historischen und künstlerischen Reichtum der Nation."

Rom, Via Appia: Einsturz einer historischen Mauer
(Foto R. Schreg 2014)

Die Petition hat inzwischen nach nur zwei Wochen fast 25.000 Unterschriften. Sie richtet sich an den Senatspräsidenten, den Staatspräsidenten, die Vorsitzende der Abgeordnetenkammer und den zuständigen Minister, die, wenn sie sich diesem Gesetz nicht entgegenstellen würden, die Totengräber der Zivilisation würden. Zu den Erstunterzeichnern gehört u.a. der international bekannte Kulturwissenschaftler Carlo Ginzburg und der langjährige Archäologe und Denkmalpfleger Fausto Zevi.  

Ministerpräsident Renzi ist seit langem als Gegner des Denkmalschutzes bekannt, den er als "Hinderniss auf dem Weg zur Modernisierung des Landes" sieht. Die zitierte Südtiroler Plattform sieht hinter der Veränderung das Werk der Betonlobby (vergl. http://www.unsertirol24.com/2015/04/27/denkmalpflege-kompatscher-hat-seinen-laden-nicht-im-griff/). Mit den aktuellen Gesetzsänderungen solle der Weg freigemacht werden für einen neuen "Beton-Tsunami."

Widerstand regt sich auch aus dem Umweltschutz, der eine Demonstration in Rom organisert hatte und mit den internationalen NGOs WWF und Greenpeace auch einen deutlichen internationalen Rückhalt hat, der dem Kulturgutschutz mal wieder fehlt. Dabei scheint fraglich, ob das Gesetz mit der Europäischen Konvention von La Valetta zum Schutz des archäologischen Erbes konform geht.

• http://guidominciotti.blog.ilsole24ore.com/2015/08/04/solidarieta-al-corpoforestale-da-enpaonlus-wwfitalia-greenpeace_ita-animalistiitaly-ma-il-ddl-madia-e-legge/

Weitere Links

• http://www.huffingtonpost.it/2015/08/04/petizione-collettiva-art9-costituzione_n_7931544.html?utm_hp_ref=italia-changeorg?utm_source=change_org&utm_medium=petition